Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Verträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp.
gewesen, die Verringerung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass es mit einer strengeren Regulierung in dieser Legislaturperiode womöglich nichts mehr wird. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, hat die Bundesregierung nämlich gefragt, wann ein Gesetzentwurf in Sachen Befristung vorgelegt werde.
Das Ende der Legislaturperiode aber rückt immer näher, was das Projekt zunehmend unwahrscheinlich macht. Dass es nicht wirklich vorangeht, zeigt auch eine Vorhabenliste des Ministeriums, die der Süddeutsche Zeitung ebenfalls vorliegt. Darin sind eine ganze Reihe Vorhaben mit ihrem Bearbeitungsstand oder dem geplanten Zeitrahmen aufgelistet. Sie alle sind mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen. Das soll"in Arbeit" bedeuten.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet angestellt sein dürfen Müller-Gemmeke nennt es"abstrus", dass ausgerechnet die Corona-Krise, die die Situation befristet Beschäftigter verschärft habe, dafür herhalten müsse, dass die Regierung die angekündigte Reduzierung befristeter Verträge doch nicht auf den Weg bringe. Für Arbeitgeber bringe die sachgrundlose Befristung volle Flexibilität,"für die Beschäftigten bedeutet sie jedoch Willkür und ein hohes Maß an Unsicherheit".
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet angestellt sein dürfen. Auch die Höchstdauer solcher Verträge soll verkürzt und eine Kettenbefristung unterbunden werden.
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